Rechnungsjahr 2022

Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)

 

 

EINNAHMEN		Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamt-Haushalt EUR
1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr	+	11.240.911,34	3.224.949,50	14.465.860,84
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste	+	0,00	0,00	0,00
1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste	-	0,00	1.606.182,00	1.606.182,00
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste	-	41,00	0,00	41,00
1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen	=	11.240.870,34	1.618.767,50	12.859.637,84
AUSGABEN		Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR	Gesamt-Haushalt EUR
1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr	+	11.240.870,34	2.801.324,81	14.042.195,15
1.7 Neue Haushaltsausgabereste	+	0,00	51.296,67	51.296,67
1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste	-	0,00	1.233.853,98	1.233.853,98
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste	+	0,00	0,00	0,00
1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben	=	11.240.870,34	1.618.767,50	12.859.637,84
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10)			0,00	0,00

 

Darin enthalten:

 

1)	Zuführung vom Vermögenshaushalt an VerwHh	EUR	0,00
2)	Zuführung vom VerwHh zum Vermögenshaushalt	EUR	2.415.110,85
3)	Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV	EUR	1.604.746,97

 

2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder

 

2.1	Unerledigte Vorschüsse	EUR	-200,00
2.2	Unerledigte Verwahrgelder	EUR	3.663.523,62

 

 

Rechenschaftsbericht

 

für das Haushaltsjahr 2022

 

Verwaltungshaushalt

 

1. Ergebnis

 

Der Verwaltungshaushalt 2022 schloss in den Einnahmen mit EUR 11.240.870,34 und in den Ausgaben mit EUR 8.825.759,49 ab. Der verbleibende Überschuss in Höhe von EUR 2.415.110,85 wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Im Haushaltsplan 2022 war eine Zuführung von EUR 1.380.709 vorgesehen, so dass sich nach dem Ergebnis eine Mehrzuführung von EUR 1.034.401,85 ergibt. Die deutlich höhere Zuführung ist unter anderem auf die wie schon im Vorjahr deutlich höher ausfallenden Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer zurückzuführen.

 

2. Haushaltsausgleich

 

Mit der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt konnte der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich gemäß § 22 KommHV ohne weiteres erbracht werden, denn die Zuführung überschritt bei weitem die ordentliche Tilgung in Höhe von EUR 15.134,80. Der über den Haushaltsausgleich hinausgehende Betrag von EUR 2.399.976,05 (EUR 2.415.110,85 ./. EUR 15.134,80) diente zur Finanzierung von Maßnahmen im Vermögenshaushalt und zur Aufstockung der Allgemeinen Rücklage.

 

3. Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten

 

Die folgende Übersicht gibt Aufschluß darüber, wie sich die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten im Vergleich zu den Haushaltsansätzen entwickelt haben:

 

Bezeichnung	Ansatz EUR	Ergebnis EUR	mehr/weniger EUR
Einnahmen
Realsteuern
a) Grundsteuer A	53.000,00	53.844,35	+ 844,35
b) Grundsteuer B	475.000,00	478.387,06	+ 3.387,06
c) Gewerbesteuer	2.500.000,00	2.818.492,37	+ 318.492,37
Gemeindeanteil Einkommensteuer	2.600.000,00	2.823.062,00	+ 233.062,00
Einkommenssteuerersatzleistung	190.000,00	233.780,00	+ 43.780,00
Schlüsselzuweisung	858.940,00	858.940,00	0,00
Pauschale Zuweisung nach Art. 7 FAG	79.040,00	79.040,22	+ 0,22
Grunderwerbsteuerzuweisung	65.000,00	104.878,04	+ 39.878,04
Straßenunterhaltungszuschuss	110.700,00	110.700,00	0,00
Kanalbenutzungsgebühren	655.000,00	653.971,03	- 1.028,97
Bestattungsgebühren	55.000,00	45.521,89	- 9.478,11
Konzessionsabgabe Strom	108.000,00	108.148,67	+148,67
Konzessionsabgabe Gas	2.000,00	2.342,09	+342,09
Ausgaben
Kreisumlage	2.131.735,00	2.131.734,00	-1,00
Zinsausgaben (brutto) Darlehen	1.251,00	1.250,54	-0,46
Negativzinsen (Verwahrentgelt) Gewerbesteuerumlage	4.000,00 290.000,00	10.768,60           348.651,00	+ 6.768,60        +58.561,00
Personalausgaben	1.611.337,00	1.534.632,95	- 76.704,05
Schulverbandsumlage	180.000,00	177.507,46	- 2.492,54
Grundschule(lfd. Betrieb)+Beförderung	457.466,00	374.447,52	- 83.018,48
Feuerwehren (lfd. Betrieb)	245.330,00	216.194,98	- 29.135,02
Kindergarten (lfd. Betrieb), BayKiBiG	1.127.480,00	1.151.886,81	+ 24.406,81
Straßenunterhalt (einschl. Winterdienst)	1.084.602,00	855.536,31	- 229.065,69
Beitrag Kreismusikschule	25.000,00	22.791,29	-2.208,71

 

4. Kalkulatorische Einrichtungen

 

Die einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen schlossen im Haushaltsjahr 2022 wie folgt ab:

 

Einrichtung	Einnahmen EUR	Ausgaben EUR	mehr/weniger EUR
Abwasserbeseitigung	663.776,68	663.776,68	0,00*
Bestattungswesen	67.934,95	177.867,87	- 109.932,92
Fäkalschlammentsorgung	8.334,59	5.411,73	+ 2.922,86

 

*2022 kann erstmals seit dem Jahr 2016 wieder ein Überschuss in der Abwasserbeseitigung verzeichnet werden. Der rechnerische Überschuss beträgt EUR 84.681,93 und wurde der Sonderrücklage „Gebührenschwankungen Abwasserbeseitigung“ zugeführt, nachdem diese zuletzt im Jahr 2020 vollständig aufgebraucht wurde.

 

Zur Abwasserbeseitigung und Fäkalschlammentsorgung wird vermerkt, dass es sich hierbei um die reinen Beträge der Jahresrechnung im Abschnitt 7000 und 7001 handelt. Um einen Überblick über das tatsächliche Abrechnungsergebnis zu erhalten, sind diese Jahresbeträge durch Ein- und Ausgliederungen der im Jahr 2022 verbuchten, jedoch für das Vorjahr bestimmten Kanalbenutzungsgebühren zu bereinigen. Es muß quasi auf eine periodengerechte Abrechnung umgestellt werden (Kosten- und Leistungsrechnung). Zusätzlich sind die Über- bzw. Unterdeckungen aus den Vorjahren in die Abrechnung einzustellen.

 

Die Berücksichtigung dieser Beträge führt zu folgendem Ergebnis:

 

	2022	2022	2021
	Einnahmen EUR	Ausgaben EUR	+/- Vorjahre EUR	mehr/weniger EUR
Abwasserbeseitigung	565.000*	663.776,68	- 116.936,21	rd.-215.712,89
Fäkalschlammentsorgung	8.334,59	5.411,73	- 3.364,23	- 441,37

 

*Vorläufig geschätzter Betrag, da Endabrechnung 2022 noch nicht gänzlich erfolgt ist

 

Verlust Abwasserbeseitigung aus Vorjahre (-116.936,21 €) gem. Nachkalkulation Abwasserbeseitigung 2021

 

5. Reste

 

Die Jahresrechnung weist im Verwaltungshaushalt folgende Haushalts- und Kassenreste aus:

 

- Haushaltsreste                                                                               EUR            0,00      

 

- Kasseneinnahmereste                                                                 EUR   25.664,69

 

Vermögenshaushalt

 

1. Ergebnis

 

Die Solleinnahmen im Vermögenshaushalt 2022 beliefen sich einschließlich der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf EUR 1.618.767,50. Den Einnahmen standen Sollausgaben in Höhe von EUR 14.020,53 gegenüber. Der sich daraus ergebende Überschuss von EUR 1.604.746,97 wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

2. Reste

 

Die Jahresrechnung weist im Vermögenshaushalt folgende Haushalts- und Kassenreste aus:

 

Øgebildete Haushaltseinnahmereste	EUR	0,00
Øgebildete neue Haushaltsausgabereste für noch nicht abgewickelte Investitionsmaßnahmen (u.a. Schlussrechnungen f. Straßenbaumaßnahmen)	EUR	51.296,67
ØKasseneinnahmereste	EUR	0,00

 

3. Maßnahmen des VermHh in 2022

 

Die wichtigsten Maßnahmen 2022 waren u.a.:

 

Bezeichnung	Ansatz EUR	Ergebnis EUR	Bemerkungen
Erweiterung Kindergarten St. Johannes Neukirchen a.Inn um zweigruppige Kinderkrippe	115.000,00 HS + HR	94.808,50	Restzahlungen in 2022 nach Fertigstellung
Deckschichterneuerung u. Ausbau verschiedener Gemeindestraßen: - Neufelserstraße - GVStr. Steinhügl (Pfaffenbauer) - Schönaustraße, Bergstraße - Teilbereich Jochamstraße - Hasengasse	322.228,70 HS + HR	321.392,03
Oberflächenentwässerung Hirschenauer Mühle	87.078,26 HS + HR	88.053,98
Planstraße B zum Baugebiet „Am Antesberger Berg“ + Ausbau Jochamstraße	299.002,05 HS + HR	158.476,02
Sanierung Kläranlage Neuburg	245.629,00 HR + HS	256.523,23	Restzahlungen in 2022 nach Fertigstellung
Grunderwerb u.a. für Ortsentwicklung, f. Bau RRB	3.090.815,45 HS + HR	1.987.181,79

 

Gesamthaushalt

 

1. Ergebnis

 

Der Gesamthaushalt schloss in den Einnahmen und Ausgaben mit EUR 12.859.637,84 ab.

 

2. Freie Finanzspanne

 

Durch die Steigerung bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöhte sich in gleichem Maße auch die Freie Finanzspanne

	Ansatz EUR	Ergebnis EUR
Zuführung zum Vermögenshaushalt	1.380.709,00	2.415.110,85
Zuführung zum Verwaltungshaushalt	0,00	0,00
./. ordentliche Tilgung	15.135,00	15.134,80
Ersatzdeckungsmittel	0,00	0,00
Freie Finanzspanne	1.365.574,00	2.399.976,05

 

3. Rücklagenstand

 

Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug zum 31.12.2022 EUR 3.563.470,47. Gemäß § 20 Abs. 2 KommHV beträgt der Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage 1 v. H. der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre.

 

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes der letzten drei Jahre nach den Haushaltsansätzen:

 

Jahr	EUR
2021 2020 2019	9.739.452 8.808.752 9.339.998
Durchschnitt der letzten drei Jahre	9.296.067
davon 1 v. H.	92.961

 

4. Schuldenstand

 

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2022 hatte die Gemeinde Neuburg a.Inn einen Schuldenstand in Höhe von EUR 62.508,77.

Während des Haushaltsjahres ergaben sich folgende Schuldenbewegungen:

 

Schuldenstand am 01.01.2022	EUR	62.508,77
./. ordentliche Tilgung	EUR	15.134,80
./. Sondertilgung gem. Haushaltsplan	EUR	0,00
zuzüglich Kreditaufnahme	EUR	0,00
Schuldenstand am 31.12.2022	EUR	47.373,97

 

Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl von 4.310 (Stand 31.12.2021) errechnet sich für das Haushaltsjahr 2022 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 10,99 EUR. Der Landesdurchschnitt für das Jahr 2020 (letzter amtlicher Stand) beträgt vergleichsweise für Gemeinden von 3000 bis unter 5000 Einwohner EUR 599.

4.1 Kreditaufnahme

 

Die für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1.606.182 € musste 2021 nicht in Anspruch genommen werden. Die Kreditermächtigung galt für das Haushaltsjahr 2022 weiter. Hierfür wurde ein Haushaltseinnahmerest gebildet. Von der Kreditermächtigung musste im Jahr 2022 jedoch kein Gebrauch gemacht werden, da zum einen die Einnahmen positiver ausgefallen sind und ein Grunderwerb zum Teil per Rentenzahlung erfolgt, so dass der ursprünglich eingeplante Ansatz nicht voll ausgeschöpft werden musste.

 

5. Schuldendienst

 

Bezeichnung	2022 EUR	Vorjahr 2021 EUR
Ordentliche Tilgung	15.134,80	14.817,62
Zinsen für laufende Kredite und Kassenkredite	1.250,54	1.567,72
Planmäßiger Schuldendienst (=ordentliche Tilgung + Zinsen)	16.385,34	16.385,34
Außerplanmäßiger Schuldendienst	0,00	0,00
Insgesamt	16.385,34	16.385,34

 

6. Vermögen

 

Das Vermögen wurde bis einschließlich dem Rechnungsjahr 2004 entsprechend der gesetzlichen Erfordernis ausschließlich für die kostenrechnenden Einrichtungen erfasst. Im Hinblick auf das „Neue Kommunale Finanzwesen“ wurde erstmals im Jahr 2005 begonnen auch das sonstige Vermögen schrittweise zu erfassen und durch die Bildung von freiwilligen kostenrechnenden Einrichtungen in den Haushalt einzustellen. Das Vermögen erreicht hierdurch im Jahr 2022 eine Höhe von EUR 31.024.989,04. Da das Vermögen zwischenzeitlich vollständig erfasst worden ist, ändert sich die Summe des Gesamtvermögens künftig nur noch durch Abschreibungen (Abgang) bzw. Investitionen (Zugang).