Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: pers. beteiligt: 13

  • Bezüglich des Radwegeausbaus berichtete er über den Termin bei der Regierung von Niederbayern. Insgesamt sieht es seiner Meinung nach sehr positiv aus. Ein Förderantrag soll bis spätestens 01.09.2023 bei der Regierung gestellt werden, auch wenn bis zu diesem Zeitpunkt  noch nicht alle Unterlagen vorliegen. Laut Regierung könnte die Baumfällung durch die Staatsforsten und die Grundstücksgeschäfte durch das Straßenbauamt abgewickelt werden.

Es findet am Donnerstag ein Termin mit OB Dupper und Herrn Dietl vom IB Dietl statt.

In der nächsten GRS sollte auch eine Auftragsvergabe für das IB Dietl, Passau, ab   Leistungsphase 3 erfolgen.

 

  • Wegen der Ortskernsanierung Neuburg a.Inn fand eine Besprechung mit dem Staatl. Bauamt Passau statt. Dieses drängt auf eine schnelle Umsetzung, da 2024 die Bauarbeiten für Engstelle bzw. das Brückenbauwerk anlaufen sollen.

Er teilte dazu dem Staatl. Bauamt mit, dass die Arbeiten für den Kanal am Burgberg durch die vorhandene Problematik wohl erst im Frühsommer 2024 abgeschlossen werden können. Die Vergabe des Planungsauftrages erfolgt im Juni 2023.

 

  • Durch den Windkümmerer wurde bereits eine Analyse erstellt. Diese wird dem Gremium baldmöglichst vorgestellt. Für das Vorhaben soll ein Investor gesucht werden.

 

  • Die Gemeinde Neuburg a.Inn erhält einen Anerkennungspreis für ihre Umweltaktivität im Landkreis Passau.

 

  • Beim Stadtradeln wurden heuer 3.234 km abgestrampelt. Auf Grund des schlechten Wetters sind es leider weniger Kilometer als im Vorjahr.

 

  • Am 08.10.2023 ist Landtagswahl. Hier sucht die Verwaltung wieder Wahlhelfer.

 

  • Der Vertrag für das RiWaGis Programm wurde unterzeichnet. Im Laufe dieses Jahres kann dann mit der Fertigstellung des Straßenbestandsverzeichnisses begonnen werden. Es soll u.a. auch ein Baumkataster angelegt werden.

 

  • Vom Bundesamt für Naturschutz hat die Gemeinde einen Bewilligungsbescheid für die Zuwendung von Bundesmittel in Höhe von 69.231,90 Euro für das Projekt „Neuburg a.Inn, Natur dahoam“ erhalten.

 

  • Eine Gemeinderats-Sondersitzung findet am Mittwoch, 26.07.2023 um 17.00 Uhr statt. Hier wird das Raumfunktionsbuch für die neue Schule Neuburg a.Inn vorgestellt und beschlossen.

Für eine umfassende Information der Bevölkerung wird es eine gesonderte Veranstaltung

geben.

 

  • Er verlas einen Brief von Anwohnern des Kapellenweges wegen der Erschließung des Kapellenweges. Dieser Brief wurde allen Gemeinderatsmitgliedern zugeleitet.