Beschluss:

 

1.1  Erlass der Haushaltssatzung 2023

 

Die Haushaltssatzung auf Grund des Art. 63 ff Gemeindeordnung (GO) beschlossen.

 

ungeändert beschlossen     Ja 12   Nein 1             Anwesend 13

 

1.2 Zustimmung zum Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2026.

 

ungeändert beschlossen     Ja 11   Nein 2             Anwesend 13

 

2.1. Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Neukirchen a.Inn e.V. für die 140-Jahr Feier 2023 in Höhe von 1.000 €

 

ungeändert beschlossen     Ja 13   Nein 0             Anwesend 13

 

2.2 Einstellung der Pauschale in Höhe von 5.000 € für allgemeine, soziale Angelegenheiten. Ermächtigung für den Bürgermeister über den Betrag zu verfügen.

 

ungeändert beschlossen     Ja 13   Nein 0             Anwesend 13

 

2.3 Beschaffung von Feuerwehrstiefeln: Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde von bisher 150,00 € auf künftig 180,00 €.

 

ungeändert beschlossen     Ja 13   Nein 0             Anwesend 13

 

2.4 Dem vorstehenden Beschluss des Finanzausschusses wird zugestimmt, mit der Änderung dass die Mittel auf der Haushaltsstelle 1.4600.9350 statt bei der 1.5500.9350 veranschlagt werden.

 

ungeändert beschlossen     Ja 13   Nein 0             Anwesend 13

 

2.5 Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Passau: Zuschuss für die Ersatzbeschaffung des Katastrophenschutz-LKWs

 

ungeändert beschlossen     Ja 13   Nein 0             Anwesend 13

 

2.6 bw & friends Verein zur Förderung der Fakultät Bauingenieurwesen und Umwelttechnik der Technischen Hochschule Deggendorf e.V.

Beitritt der Gemeinde zum Förderverein „bw & friends“

 

ungeändert beschlossen     Ja 0     Nein 13           Anwesend 13

 

2.7 Caritasverband für Stadt und Landkreis Passau e.V: finanzielle Beteiligung an der nicht refinanzierten Herberge des Caritasverbandes für Stadt u. Landkreis Passau e.V.

 

ungeändert beschlossen     Ja 13   Nein 0             Anwesend 13

 

2.8 Förder- und Kulturverein Schloss Söldenau e.V., Ortenburg, Veranstaltungszuschuss in Höhe von 500,00 € zur Unterstützung des Festaktes und Symposiums anlässlich „700 Jahre Erstnennung Söldenau“ und „900 Jahre Erstnennung Ortenburg“

 

ungeändert beschlossen     Ja 0     Nein 13           Anwesend 13

 

 

2.9 H. u. K. e.V. Tierfreunde Pocking, Gewährung einer Einwohnerpauschale. Gewährung eines einmaligen pauschalen Zuschusses in Höhe von 250,00 €

 

ungeändert beschlossen     Ja 12   Nein 1             Anwesend 13