GR Dr. Christian Hörner erkundigt sich zum Sachstand beim Schulhausneubau. Er wünscht sich das gleiche zügige Vorgehen wie beim Bauhof.

 

Hierzu informierte Bürgermeister Lindmeier über den stattfindenden Termin (23.01.) mit Herrn Oberpriller. Das Raumfunktionsbuch wurde bei der Regierung von Niederbayern vorgestellt. Es wird nur ein 2,5-zügiger Neubau gefördert. Bei der Schule ist ein VgV-Verfahren oder Architektenwettbewerb notwendig. Es sind im Gegensatz zum Bauhof Förderrichtlinien zu beachten.

 

GR Peter Prinz-Hufnagel stellte seine „Standardfrage“ zur Bürgerbeteiligung bei der Ortskernsanierung Neuburg a.Inn.

 

Der Bürgermeister informierte über ein Beratungsgespräch mit Frau Goblirsch. Frau Goblirsch wird hierzu noch einen Vorschlag für eine Bürgerinfo entwickeln, welche dann den Gemeinderäten mitgeteilt wird.

 

Weiter wollte er den momentanen Zustand der Wanderwege wissen.

 

Bürgrmeister Lindmeier sagte, dass der Zustand der Wanderwege nicht besonders gut sei. Der Innradweg wird als nächstes wieder ordnungsgemäß in Stand gesetzt.

 

Des Weiteren wollte er den Sachstand bezüglich Radwegebau erfahren.

 

Hier meinte der Bürgermeister, dass von der Verwaltung ein neuer Termin angefragt wurde, dieser ab bestimmt nicht vor dem 29.02. stattfinden wird.

 

GRin Dorothee Hartmann merkte zu diesem Thema an, dass die Baumfällarbeiten für den Radweg nach dem 01.03. nicht mehr zulässig seien.

 

Erster Bürgermeister Lindmeier merkte hierzu an, dass lt. Förster vom Forstbetrieb Neureichenau auch Baumfällarbeiten nach dem 01.03. möglich sind.

 

GR Peter Prinz-Hufnagel erinnerte an die Gespräche mit den Grundbesitzern hinsichtlich der Ortskernsanierung Neuburg/Dommelstadl. Wie sehen hier die nächsten Schritte aus?

 

Bürgermeister Lindmeier sagte, dass das am Laufen ist. Hierzu wird er in der nächsten Gemeinderatssitzung berichten.

 

GR Bernhard Zöls wollte wissen, ob es sicher ist, dass die Stadt Passau den Radweg auch im Anschluss an unseren weiterbaut.

 

Bürgermeister Lindmeier antwortete, dass er die feste Zusage von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper habe. Der entsprechende Stadtratsbeschluss wurde gefasst.

 

GRin Christine Walter informierte, dass sie und GRin Dorothee Hartmann bei dem Europa-Gemeinderäte-Treffen waren. Info-Material hierzu wurde an Bürgermeister Lindmeier übergeben. Sie berichtete, dass es äußerst interessant zu hören war, was Europa auch für unseren niederbayerischen Raum tut und ermöglicht, z.B. Fördermittel für Tourismus (aktuell ein Projekt mit Kindern aus dem angrenzenden Österreich; früher Mariensteg).

Beide GRinnen plädieren dafür, dass auch von Seiten der Kommune an die Bürger appelliert wird, wie wichtig Europa für uns ist. Europa bewirkt bzw. tut so viel mehr für unseren Raum. Europa ist nicht nur Frieden sichern allein.

Sie würden es begrüßen wenn auf der gemeindlichen Homepage diese Wichtigkeit, auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europa-Wahl, verdeutlicht würde.

 

In diesem Zusammenhang regte GR Eike Hallitzky an, dass versucht werden soll ein gemeinsames Treffen mit dem Europaabgeordneten Manfred Weber und dem ehemaligen Bundespräsident der Republik Österreich, Alexander Van der Bellen, bezüglich der Partnerschaft mit Wernstein 200 Jahre nach ihrer Trennung anzustreben. Ein Treffen auf Schloss Neuburg würde sicherlich eine starke Wirkung und ein großes Signal an die Menschen aussenden.