GR Alois Meier wies auf das Streuobstwiesen-Fest des Landespflegeverbandes und des Gartenbauvereins Neukirchen a.Inn am Sonntag, 16.10.2022 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr in Kurzeichet hin. Es wird ein tolles Programm für Familien mit Kindern angeboten.

 

GR Uwe Vogl wollte wissen wie es in Sachen Defibrillator steht.

Bürgermeister Lindmeier sagte hier, dass er bereits bestellt ist aber leider noch nicht ausgeliefert wurde.

 

Weiter wollte er wissen, wie der Sachstand bei den Funkmasten ist.

Erster Bürgermeister Lindmeier antwortete, dass es noch nichts Neues gibt. Es gibt noch keine Äußerung vom Zweckverband Wasserversorgung.

 

Er erkundigte sich nach dem Sachstand zum Thema Busverbindung.

Hier gibt es ebenfalls noch nichts Neues zu berichten, so Bürgermeister Lindmeier.

 

GR Vogl erinnerte nochmal an den Termin zur Fahrzeugsegnung am 08.10.2022 ab 16.00 Uhr.

 

GRin Dorothee Hartmann informierte, dass im Jahr 2023 mit den Bauarbeiten am Autobahnkreuz anlaufen. Deshalb sollte sich die Verwaltung schon vorab bei der Autobahndirektion erkundigen, mit welchen Schwierigkeiten und Problemen die Gemeinde hier zu rechnen hat.

Der Erste Bürgermeister schlug dazu vor, Herrn Pritscher von der Autobahndirektion nochmals zu einer GRS einzuladen.

 

GR Eike Hallitzky verwies auf einen Artikel in der PNP, wonach lt. Mitteilung der Stadt Passau hinsichtlich des Radwegebaus der Übergabepunkt noch nicht feststünde. Er ist der Auffassung, dass hier die Gemeinde der Stadt Druck machen müsste weil man auch nicht weiß, welche Konsequenzen das für die Gemeinde Neuburg a.Inn hat. Dieses Problem sollte noch einmal klar kommuniziert werden.

 

Er regte an, dass sich der Grundstücks-, Bau-, Umwelt- Energie- und Verkehrsausschuss gemeinsam mit dem Bauamt ein abgeschlossenes Baugebiet anschaut und an Hand des Bebauungsplans nachschaut ob alles laut Bebauungsplan umgesetzt wurde, was nicht, wo es eventuell Befreiungen gab usw.. Er sieht hier einen bestimmten Lerneffekt für alle.

 

GRin Dorothee Hartmann regte in diesem Zusammenhang an, dass das Bauamt eine Aufstellung aller Anträge auf Änderungen/Befreiung anfertigen soll.

 

GR Eike Hallitzky meinte, dass am Baugebiet Am Antesberger Berg auf Grund der großen Verzögerungen die Zinssteigerung manche Bauwerber zwingen wird aus finanziellen Gründen ihre Grundstücke zurückzugeben.

Er wollte wissen, ob hier die Gemeinde noch etwas liefern muss. Könnten eventuell sogar Regressansprüche dadurch auf die Gemeinde zukommen. Er sieht hier klar eine „Verzögerungstaktik“.

Erster Bürgermeister Lindmeier erwiderte hier, dass die „Verzögerungstaktik klar beim Ingenieurbüro liegt. Er wird dies nicht mehr länger in Kauf nehmen und dem Büro noch diese Woche eine Frist setzen, um die fehlenden Unterlagen beizubringen. Er will die Unterlagen wenn möglich noch diese Woche an das WWA weitergeben. Das Verfahren kann erst begonnen wenn dem WWA diese Unterlagen vorliegen. Momentan haben wir für dieses Baugebiet noch kein Wasserrecht und auch kein Baurecht.

 

GR Alois Meier wollte wissen, ob es stimmt, dass schon viele Grundstücke zurückgegeben wurden.

Bisher wurde noch kein einziges Grundstück zurückgegeben, so Bürgermeister Lindmeier.