Gemeinderat Alois Meier wollte wissen, wie es mit der Baustelle in der Brunngasse ausschaut.

 

Bürgermeister Lindmeier sagte, dass die Arbeiten fast abgeschlossen sind, diese Woche wird die Baustelle aber noch bleiben.

 

Gemeinderat Johann Eibl fragte nach, ob man weiß, ob im Rumpernfeld Wasserleitungsarbeiten gemacht werden, da Wasserschieber abgelagert wurden.

 

Bürgermeister Lindmeier versprach, diesbezüglich beim Zweckverband nachzufragen.

 

Gemeinderätin Christine Walter wollte wissen, ob ein weiterer Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes bestimmt werden kann.

 

Dies wurde vom Bürgermeister verneint. Es gibt keinen Ersatz für den Vertreter.

 

3. Bürgermeisterin Ursula Raida regte im Auftrag von Frau Kissling an, das Büro Lernlandschaften zu beauftragen.

 

Bürgermeister Lindmeier sagte hierzu, dass dies beim Treffen des Arbeitskreises erörtert wird.

 

Gemeinderätin Dorothee Hartmann wollte wissen was mit dem vor Monaten gestellten Bauantrag in der Neufelserstraße  geworden ist.

 

Bürgermeister Lindmeier antwortete, dass dieser vom Landratsamt Passau abgelehnt wurde.

 

Gemeinderat Franz Wimmer warf die Frage in den Raum „Wie gesichert ist die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Grenzkontrollen?“. „Ist die Sicherheitslage gefährlich?“.

 

Gemeinderat Eike Hallitzky informierte diesbezüglich, dass MdL Toni Schuberl dazu einen Brief an Bundesinnenministerin Faeser geschrieben hat mit dem Inhalt, dass er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD anstreben wird, wenn die europarechtswidrige Verfahrensweise festgesetzt wird. Die Vorgehensweise des Ministeriums sei europarechtswidrig.

 

2. Bürgermeisterin Sieglinde Hofreiter-Scheibenzuber wollte wissen, welche nächsten Schritte bezüglich des Bauvorhabens am alten Friedhof angestoßen werden müssen.

 

Bürgermeister Lindmeier sagte hierzu, dass er beim Diözesanbauamt wegen der Übersendung des Vertragsentwurfes noch einmal nachfragen wird. Die Gemeinde muss als Bauherrschaft auftreten, sonst gibt es keine Förderung.

 

Weiter wollte sie wissen wie der aktuelle Sachstand beim Löschwasserbehälter in Grünet ist.

 

Bürgermeister Lindmeier antwortete, dass dazu noch eine Ortsbesichtigung mit Kommandant Vogl und dem Bauamt der Gemeinde ansteht.